Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 2021

I. Geltungsbereich

§ 1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wupper-Paletten GmbH, Uellendahler Str. 495, 42109 Wuppertal, gelten für den Ein- und Verkauf (II.) sowie für die Vermietung (III.).

§ 2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

§ 3

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

II. Einkaufs- und Verkaufsbedingungen

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde ist an eine von ihm abgegebene und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

§ 2 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Verpackungs-, Versand- und Transportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das vereinbarte Konto zu erfolgen.
Sofern nichts Anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung und Rechnungserhalt zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 %  Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 1 Monat oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder einen sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall 2 Wochen unterschreiten darf.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 5 Erfüllungsort und Gefahrübergang

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an den Kunden über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Kunden angezeigt haben.
Offensichtliche Sachmängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen oder auf dem Lieferschein zu vermerken. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Die Kosten unserer Lagerung betragen 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Die Sendung versichern wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken.
Bei Übernahme der Ware ist sofort auf die Tauschfähigkeit, Norm und Qualität zu achten. Reklamationen sind unmittelbar im Beisein des Lkw-Fahrers zu melden; spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Mängel müssen unverzüglich (spätestens nach max. 5 Werktagen) bei der Firma Wupper-Paletten GmbH schriftlich und mit Fotos gerügt werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt, wenn es zu seinem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist – soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt – nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
Wir haften nicht
- im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
- im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Kunden oder Dritter bzw. dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit wir gemäß § 7 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorhergesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte und Beratungen nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Erfüllungsverweigerung

Wenn der Kunde nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung unberechtigt verweigert, also aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt,

§ 8.1 – Annahmeverweigerung, Rücktransport und Zusatzkosten

1. Verbindlichkeit von Bestellungen
  a) Mit der Auftragsbestätigung durch die Wupper-Paletten GmbH gilt ein Kaufvertrag als verbindlich abgeschlossen.
  b) Eine einseitige Stornierung durch den Käufer nach Auftragsbestätigung ist ausgeschlossen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Pflichten des Käufers bei Lieferung
  a) Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware zu den vereinbarten Lieferbedingungen anzunehmen.
  b) Verzögerungen bei der Annahme, Nichtabnahme der Ware oder unzureichende Entlademöglichkeiten am Lieferort gelten als Annahmeverweigerung durch den Käufer.
3. Kostenregelung bei Annahmeverweigerung
  a) Wird die Warenannahme durch den Käufer verweigert, behält sich die Wupper-Paletten GmbH das Recht vor, alle entstehenden Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Diese Kosten umfassen unter anderem:
  - Standzeiten des Lkw (je nach Zeitaufwand und Speditionskonditionen)
  - Rücktransport der Ware zum Lager
  - Entlade- und Wiedereinlagerungskosten
  - Bearbeitungsgebühren für erneute Disposition und Verwaltung
  b) Die Höhe dieser Kosten orientiert sich an den tatsächlichen Aufwendungen und kann pauschal mit mindestens 1.299,00 € netto festgesetzt werden, sofern kein abweichender Nachweis erfolgt.
4. Lagerkosten nach Annahmeverweigerung
  a) Falls die Ware aufgrund der Annahmeverweigerung des Käufers eingelagert werden muss, werden Lagerkosten in Höhe von 65,00 € netto pro Tag berechnet.
  b) Erfolgt keine Abholung der Ware innerhalb von 30 Tagen nach Annahmeverweigerung, wird die Ware auf Kosten des Käufers weiterveräußert oder entsorgt.
  c) Nach 30 Tagen erhöht sich der tägliche Lagerpreis auf 129,00 € netto pro Tag, sofern keine alternative Vereinbarung getroffen wurde.
5. Fälligkeit und Zahlungspflicht
  a) Die zusätzlichen Kosten gemäß § 6 sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
  b) Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Wuppertal.

als pauschalierten Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unsere weitergehenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

III. Mietbedingungen

§ 1 Mietgegenstand

Der Mietgegenstand richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen.

§ 2 Mietdauer

Die Laufzeit des Mietverhältnisses wird vereinbart.
Bei einer Laufzeit von 3 Monaten oder länger verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils – ggf. auch mehrmals – um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, längstens jedoch um 1 Jahr pro Verlängerung, wenn es nicht zwei Wochen vor dem jeweiligen Vertragsablauf von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.
Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Auslieferung durch uns oder mit der Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer oder einen sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten.

§ 3 Mietzins

Der Mietzins richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen.
Der Mietzins ist monatlich im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats auf das von uns angegebene Konto zu überweisen.
Beginnt das Mietverhältnis während eines Monats, so ist der anteilige Mietzins für den restlichen Monat zum 3. Werktag nach Beginn des Mietverhältnisses auf unser Konto einzubezahlen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Zahlungsanweisung, sondern der Zahlungseingang auf unserem Konto maßgeblich.

§ 4 Zahlungsverzug

Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage im Rückstand, so sind wir nach erfolgloser Mahnung und ausdrücklicher Androhung der Abholung der Mietsache berechtigt, die Mietsache auf Kosten des Mieters – der den Zutritt zu ermöglichen hat – abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen, ohne zuvor eine fristlose Kündigung aussprechen zu müssen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und für jede schriftliche Mahnung 12,00 € als pauschalierte Mahnkosten zu verlangen.

§ 5 Übergabe des Mietgegenstandes und Gefahrübergang

Mängel des Mietgegenstandes sind bei der Anlieferung bzw. Abholung zu rügen und auf dem Lieferschein zu vermerken. Spätere Rügen sind unbeachtlich.
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe des Mietgegenstandes auf den Mieter über. Das Gleiche gilt, wenn der Mieter mit der Annahme in Verzug gerät.

§ 6 Rückgabe des Mietgegenstandes

Der Mietgegenstand ist – sofern nichts Anderes vereinbart wird – nach Ablauf des Mietverhältnisses auf Kosten des Mieters an uns an unserem Geschäftssitz zurückzugeben.
Der Mieter hat abweichend von § 6 Ziff. 1 das Recht zur Rückgabe qualitativ gleichwertiger Ware, sofern folgende Qualitätsstandards eingehalten werden:
- Europaletten: DIN EN 13698-1, IPPC, ISPM 15, UIC-Kodex 435-2, UIC-Kodex 435-4
- Gitterboxen: UIC-Kodex 435-3
- Düsseldorfer Paletten: DIN 15146-4
- H1-Kunststoffpaletten: EHI-Anforderungsprofil, DIN 55423-5, DIN 55423-6
- E1/E2-Kisten: DIN 55423-1 und DIN 55423-2
Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht bei Ablauf der Mietzeit zurück, führt dies nicht zu einer stillschweigenden Verlängerung des Mietvertrages. Der Mieter schuldet dann Nutzungsentschädigung in Höhe der vertraglich vereinbarten Miete bis zur tatsächlichen (wenn auch verspäteten) Rückgabe. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt uns vorbehalten.
Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht oder in beschädigtem Zustand zurück, schuldet er uns Schadensersatz in Höhe der vertraglich vereinbarten Miete bis zu dem Zeitpunkt, in dem wir Ersatz für den Mietgegenstand beschafft oder den Mietgegenstand repariert haben. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
Der Mieter hat keine Ansprüche gegen uns auf Erstattung von Verwendungen, die er im Hinblick auf den Mietgegenstand gemacht hat.

§ 7 Beendigung des Mietverhältnisses

Wir sind berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn:

der Mieter mit der Zahlung der vereinbarten Miete länger als 14 Kalendertage in Verzug gerät,
über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde,
der Mieter seine Verpflichtungen trotz schriftlicher Abmahnung vernachlässigt,
der Mieter den Mietgegenstand vertragswidrig nutzt,
der Mieter seine Geschäftstätigkeit einstellt.

§ 8 Pflichten des Mieters

Der Mietgegenstand darf nur zu dem bestimmungsgemäßen Gebrauch genutzt werden.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand mit der gebotenen Sorgfalt zu gebrauchen und Beschädigungen oder Verlust zu vermeiden.
Der Mieter ist verpflichtet, uns auf Anforderung über den jeweiligen Standort bzw. die Verwendung des Mietgegenstandes zu informieren.
Der Mieter hat uns unverzüglich über Beschädigungen oder den Verlust des Mietgegenstandes zu informieren.
Im Falle des Verlustes haben wir Anspruch auf Ersatz zum Neuwert. Entsprechendes gilt, wenn Schäden am Mietgegenstand mit kaufmännisch vertretbarem Aufwand oder aus technischen Gründen nicht repariert werden können.

§ 9 Haftung des Vermieters

Unsere Haftung richtet sich nach § 7 der Einkaufs- und Verkaufsbedingungen (II.) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

IV. Schlussbestimmungen
Diese Schlussbestimmungen gelten sowohl für die Einkaufs- und Verkaufsbedingungen (II.) als auch für die Vermietung (III.).

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wuppertal, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
Lieferantenschutz: Der Käufer verpflichtet sich, den handelsüblichen Lieferantenschutz des Verkäufers für die Dauer von 3 Jahren nach Erhalt der letzten Lieferung einzuhalten.

Wupper-Paletten GmbH
Uellendahler Str. 495, 42109 Wuppertal
Tel.: 0202 – 317 97 300
E-Mail: info @ wupperpaletten.de
Homepage: www.wupper-paletten.de

Geschäftsführer: Erdal Isik & Mehdi Akkus
Sitz der Gesellschaft: Wuppertal
Handelsregister: Wuppertal, HRB 26943
USt-IdNr.: DE303674204

§ 1

§ 2

§ 3